Erste Schritte müssen dieses Jahr begonnen werden

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat begrüßt den „Handlungsplan Migration und Integration“, den der Haupt- und Personalausschuss als Ferienparlament am heutigen Mittwoch beraten und beschließen wird.
„Wir freuen uns, dass die Verwaltung die Forderungen unserer Anträge aus dem Jahre 2008 so zufriedenstellend umgesetzt hat“, erklärt der stellvertretende Fraktionssprecher der GRÜNEN, Daniel Köbler. „Die Vielfalt der Menschen in unserer Stadt begreifen wir als Chance und wollen die reichhaltigen Potentiale für Mainz besser nutzen. Migrations- und Integrationpolitik muss daher als strategisch wichtige kommunale Querschnittsaufgabe definiert werden. Diesem Anspruch wird der vorgelegte Handlungsplan endlich gerecht. Wichtig war uns auch, dass bei der Weiterentwicklung der Integrationspolitik die Betroffenen selbst – die Migrantinnen und Migranten – an zentraler Stelle eingebunden werden.“

Mainzer Allgemeine Zeitung

Baustart am Winterhafen in Mainz nicht gefährdet

Die Stadtratsfraktionen werden wohl mehrheitlich dafür stimmen, die Finanzierungslücke der Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG)von 900.000 Euro für das Projekt „Wohnen am Winterhafen“ (die AZ berichtete) zu schließen. Demnach könnte im Herbst der Bau von 134 Wohnungen starten. Während bei den Ampelkoalitionären harsche Kritik daran laut wird, dass die Stadt der MAG erneut unter die Arme greifen muss, weist die CDU auf die durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland erschwerte Finanzierung solcher Projekte hin.

Welt-Online

Ein Blick in die Länder, die im kommenden Jahr wählen, zeigt: Das Regierungsbündnis in Hamburg bleibt die Ausnahme.
Hamburg sollte Schule machen. Der Satz klingt seit ein paar Tagen ebenso doppeldeutig wie zynisch. Die Schulpolitik ist an den Bürgern gescheitert. Und die schwarz-grüne Koalition, die einmal als Pionierleistung der politischen Klasse galt, inspiriert kaum noch jemanden.

Bundeswehr-Standorte: Konzept statt Chaos

Anlässlich der aktuellen Diskussion über die geplanten Standortschließungen der Bundeswehr und den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Kurt Beck erklären Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen:
„Ministerpräsident Beck muss sich den Reformnotwendigkeiten und den geänderten Aufgaben der Bundeswehr stellen und die Konsequenzen für sinnvolle Konzepte an einzelnen Standorten ziehen. Von Minister Guttenberg erwarten wir ein schlüssiges Konzept und keine Rasenmähermethode. Das Chaos bei den Plänen zur Wehrpflicht darf sich nicht bei der Standort-Frage wiederholen,“ so Ulrike Höfken.

GRÜNE fordern einfacheren Weg zu Volksentscheiden

Zum Volksentscheid über den Nichtraucherschutz in Bayern erklärt Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Der erfolgreiche Volksentscheid in Bayern ist aus unserer Sicht auch ein Erfolg für die Demokratie! Er zeigt, wie erfolgreich Bürgerinnen und Bürger sich am Meinungsbildungsprozess beteiligen, wenn sie es denn dürfen. In Rheinland-Pfalz ist eine solche Mitbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger nahezu unmöglich. Unser Bundesland belegt in Sachen direkte Demokratie bundesweit einen Abstiegsplatz. Wir fordern deshalb bereits seit langem eine Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten auf Landes- wie Kommunalebene und eine Absenkung der Hürden“, so Landesvorstandssprecher Daniel Köbler.

Rhein-Zeitung

Rheinland-Pfalz wird einen ehemaligen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. Das bestätigte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) am Mittwoch in Mainz. Der Mann werde aus humanitären Gründen und aus "Gründen der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und den USA" aufgenommen, betonte Bruch. Der Ex-Gefangene soll nach dem Willen des Ministers bei der Eingliederung in seiner neuen Heimat von einer sozialen Einrichtung unterstützt werden. Bruch geht davon aus, dass er nach der Sommerpause nach Rheinland-Pfalz kommt.

GRÜNE gehen auf Sommertour gegen Atomkraft

Zum Auftakt der Anti-Atomkampagnen der GRÜNEN Bundestagsfraktion und des rheinland-pfälzischen Landesverbandes erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Eveline Lemke und Daniel Köbler, LandesvorstandssprecherInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Was die Bundesregierung derzeit im Bereich der Energiepolitik betreibt, lässt sich wohl als 'Kernkraft reloaded' bezeichnen. In der Sommerpause will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Eckpunkte ihres Energiekonzepts festlegen. Schwarz-Gelb will den Atomausstieg kippen, was zur Folge hat, dass das Atomrisiko steigt, der Atommüllberg wächst und die Atomkonzerne Profit machen. Bei uns werden CO2-freie Anlagen abgeschaltet und dafür Atomstrom subventioniert. Dieser Unsinn muss ein Ende haben!“, erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag.

Zufrieden konnte Vorstandssprecher Giuseppe Lipani von der zurückliegenden Landesdelegiertenversammlung berichten. Mit Daniel Köbler, Uli Steinbach und Dr. Rahim Schmidt befinden sich drei Kandidaten aus Mainz auf Listenplätzen, deren Landtagschancen zumindest nicht im Bereich der Utopie liegen. Aber auch inhaltlich können die Mainzer Grünen unsere Landesliste für die Landtagswahl 2011 in den Bereichen Soziales, Bildung, Bürgerrechte, Finanzen, Medizin und Agrar bestens unterstützen.